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Spielhallen: Bayerischer Innenminister nimmt Unterschriftenlisten entgegen

Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, empfing einige Vertreter der Neuhausen-Nymphenburger CSU-Ortsverbände und der Anwohner des Karl-Albrecht Hofes. Bei diesem Termin wurden dem Staatsminister die gesammelten Unterschriften für eine Beschränkung der Ansiedlung von Spielhallen übergeben. Der Innenminister versicherte, "dass diese Problematik weiter auf der politischen Agenda bleibt – und die Lösungsvorschläge der CSU-Verbände in den Entscheidungsprozess einfließen werden." Auch bedankte er sich für das geleistete Engagement.

Circa 1000 Unterschriften konnte Herr Randhahn, Anwohner des Karl-Albrecht-Hofs, im Steinernen Saal des Landtags, am Rande der Plenarsitzung im Namen der Neuhausen-Nymphenburger Bürger überreichen. Für den Vorsitzenden der CSU Neuhausen Christian Haase spricht diese Zahl eine deutliche Sprache, da nur an vier Tagen die Unterschriftenlisten an Informationsständen der CSU am Rotkreuzplatz auslagen. Ähnlich sieht es der Verantwortliche des Ortverbandes Nymphenburg Leonhard Agerer: "Das ist ein starkes Signal an die Politik! Es zeigt deutlich, wie belastend Spielhallen im direkten Wohnumfeld sind."

Zudem überreichten die Ortsverbände dem bayerischen Innenminister einen Forderungskatalog zur Lösung der Standort- und Genehmigungsproblematik von Spielhallen. Darunter die Einführung einer "saftigen" zweckgebundenen Abgabe auf Automatenumsätze zur Suchtprävention und ein Verbot von Spielhallen in Wohnhäusern – auch wenn sie in sogenannten Mischgebieten liegen.

Der örtliche Landtagsabgeordnete, Joachim Unterländer, sagte den Anwohnern weitere Unterstützung für ihr Anliegen zu. In der nächsten Woche wird es dazu einen Ortstermin geben, um die Lage der Anwohner noch besser beurteilen zu können. "Wir werden auch aus den Abgeordnetenreihen heraus das Thema vorantreiben – leider ist in diesem Fall das Kind schon in den Brunnen gefallen, für die zukünftige Entwicklung müssen aber nun klare Regeln aufgestellt werden."

Eingetragen am 26.07.2010