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Bürgerinitiative BiBAB 96 reicht Petition im bayerischen Landtag ein

Bürgerinitiative BiBAB 96 reicht Petition im bayerischen Landtag einDie Bürgerinitiative BiBAB 96, die sich für einen nachhaltigen Lärmschutz an der A96 im Münchner Westen stark macht, hat im bayerischen Landtag eine Petition zur Gleichbehandlung für Lärmbetroffene eingereicht. Die Sprecher der Initiative fordern endlich Investitionen für den Schutz der Menschen.

Die Sprecher der Bürgerinitiative BiBAB96 München fordern die Gleichbehandlung von Lärmbetroffenen, egal ob sie Anwohner an alten Straßen (vor 1990) oder an neu gebauten Straßen sind. Die Grenzwerte müssen für alle Anwohner, genau wie bei den Grenzwerten für Schadstoffe, gleich sein. Es ist für Betroffene nicht mehr einzusehen, warum diese bekannte Regelungslücke vom Gesetzgeber nicht geschlossen wird. Die Ungleichbehandlung, die nach Meinung der BiBAB 96 eindeutig gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz verstößt, sollte schnellstens behoben werden.

Deshalb haben die Sprecher der Bürgerinitiative am 16.12.2009 eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht. Der Freistaat Bayern wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Gleichstellung der Anwohner von Bestandsautobahnen und neugebauten Autobahnen (Unterscheidung in Lärmsanierung und Lärmvorsorge) nach dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz) und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Grundgesetz) einzusetzen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber. Fiskalische Begründungen für solche Regelungslücken verletzen die Rechte der Menschen! Finanzierungsmittel für Lärmsanierung, die bundesweit pro Jahr mit 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen, werden nicht verlässlich für Lärmsanierung verwendet. Ohne gesetzliche Grundlage ist die zweckgebundene Verwendung solcher Mittel nicht gewährleistet.

Weitere Informationen unter www.bibab96-muenchen.de.

Foto: Übergabe der Petition "Gleichstellung der Lärmgrenzwerte", v.l. Georg Eisenreich (MdL), Hans Köck, Marion Kutscher, Barbara Stamm (Präsidentin), Jürgen Weckerle

Eingetragen am 27.01.2010


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