Links sind böse

Politisch gewollt oder einfach nur himmelschreiende Inkompetenz? Wann endlich bequemen sich die Herren Richter, sich mit dem Medium vertraut zu machen, über das sie sich erlauben, Urteile zu fällen?

Landgericht Karlsruhe vom 23.03.2009: "Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind".

Im Klartext heisst das, dass jeder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, der einen Link auf seiner Seite publiziert. Einen Link zur Seite X. Die wiederum verlinkt dann zur Seite XX, diese wiederum zur Seite XXX usw. Und irgendwo ganz am Ende einer endlosen Linkkette befinden sich möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte und dafür gibt es dann - so jedenfalls die Sichtweise des LG Karlsruhe - richtig eins auf die Zwölf.

Abgesehen davon, dass die Herren aus der Rechtssprechung das Internet nicht begriffen haben und offenbar auch nicht begreifen wollen, ist diese Vorgehensweise ein probates Mittel, um freie und unabhängige Information - und die ist ja ausschließlich im Internet möglich - bereits im Keim zu ersticken. Ganz gleich ob Kinderpornographie oder Terrorismusverdacht - mit derart emotional aufgeladenen Themen läßt sich richtig Politik machen - und eine Orwellsche Zensur begründen. Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe eignet sich jedenfalls hervorragend dazu, mißliebige Berichterstatter mundtot zu machen.

Licht ins Dunkel bei Internet-Law.

Eingetragen am 31.03.2009