Lokalnachrichten aus München-Laim und Umgebung
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Laut Pressemitteilung hat der Bundesgerichtsof in der vergangenen Woche beschlossen, dass die heimliche Durchsuchung des Computern eines Beschuldigten - beispielsweise mit Hilfe eines Trojaners durchgeführt - unzulässig ist. Diese "verdeckte Online-Untersuchung" verstößt demnach gegen die Strafprozessordnung.
Der Entscheidung vorausgegangen war eine Beschwerde des Generalbundesanwalts, nachdem im vergangenen Jahr eine verdeckte Online-Durchsuchung vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs abgelehnt worden war. Der Generalbundesanwalt hielt die Maßnahme für rechtmäßig weil sie seiner Meinung nach in Übereinstimmung zum § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) steht. Doch diese Auffassung weist das Gericht zurück, weil die dort geregelte Durchsuchung offen durchgeführt wird und nicht verdeckt.
Eingetragen am 05.02.2007Quelle:
intern.de
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