Florian Ritter, MdL ruft auf zur Teilnahme an Freiheit-statt-Angst-Demonstration am 26.5.

Florian Ritter, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wird am 26.5. für die SPD München auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration sprechen. Vor gut zwei Wochen hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt.

Nach nahezu jedem Vorfall wird reflexhaft eine Ausweitung der Überwachung mit unterschiedlichsten Maßnahmen gefordert, ohne dass die Befürworter die Steigerung der Sicherheit dadurch belegen könnten. Beispielhaft verlief dies bei der Vorratsdatenspeicherung. "Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Viel zu oft werden Angriffe auf unsere Freiheit z.B. durch Anschläge mit der Einschränkung der Freiheitsrechte beantwortet. Dies ist eine fatale Fehlentwicklung". Seit langem kämpft Ritter gegen die Vorratsdatenspeicherung, auch innerhalb der SPD, so dass er sich entschlossen hat am 3. Mai Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Koalition beschlossenen Vorratsdatenspeicherung einzureichen.

Florian Ritter bringt die Diskussion um Ausweitung von Überwachung wie folgt auf den Punkt: "Nicht diejenigen, die Grundrechte verteidigen haben sich zu rechtfertigen, sondern diejenigen, die Grundrechte einschränken wollen!"

Informationen zur Verfassungsbeschwerde von Florian Ritter

Informationen zur Demonstration
Start/Treffpunkt: Karlsplatz (Stachus) um 13:30 Uhr

Die Route: Gestartet wird am Karlsplatz mit der Auftaktkundgebung um 13.30 Uhr, dann geht es los über den Lenbachplatz, weiter zum Maximiliansplatz, über die Briennerstraße hin zum Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle) mit der Schlusskundgebung. Die Demonstration wird dann vorraussichtlich um 17.00 Uhr beendet sein.

Die Redner/innen: Nicole Gohlke (DIE LINKE), Nicole Britz (Die Piratenpartei), ValiDOM (AKVorrat), Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen), Jimmy Schulz (FDP), Florian Ritter (SPD), Klaus Hahnzog (Humanistische Union), Björn Birkenhauer (Julis München), Veronika Kopf (Jusos Oberbayern)

Organisatoren: Bündnis Freiheit statt Angst München mit den Bündnispartnern Arbeitskreis Vorrat München, Die Piratenpartei, DIE LINKE. München, Bündnis 90/DieGrünen, MünchenSPD, Jusos Oberbayern, Freie Demokraten, LOAD e.V., Humanistische Union, Digitalcourage und Mehr Demokratie e.V.

Eingetragen am 20.05.2016