SPD zur Spielhalle im Kaufhaus Beck

Die Stadt München will keine Spielhalle - Baurecht schafft der Freistaat

Für das ehemalige Kaufhaus Beck wurde im vergangenen Jahr ein Bebauungsplan beschlossen, der gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen des Eigentümers eine deutlich abgespeckte Möglichkeit zur Errichtung einer Spielhalle vorsieht. Hätte die Stadt eine Spielhalle komplett abgelehnt, hätten hohe Schadenersatzforderungen gedroht.

Die Behauptungen der CSU, die SPD hätte die Spielhalle im Kaufhaus Beck ermöglichen wollen, entbehren jeder Grundlage. Ein Blick ins Baugesetzbuch macht deutlich, dass Spielhallen aufgrund der Vorgaben des Flächennutzungsplans im ehemaligen Kaufhaus zulässig sind. Auch eine Änderung de Flächennutzungsplans brächte keine Lösung, da am Ende immer eine Schadenersatzforderung des Eigentümers an die Stadt vermutlich in Millionenhöhe folgen würde.

Die SPD ist der Meinung, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besser ausgegeben werden kann. Die CSU kann aber gerne beim Freistaat Bayern vorstellig werden, um eine Baurechtsänderung zu erreichen. Von Landesebene ist aber in dieser Richtung bisher überhaupt kein Signal gekommen.

Stadtrat Christian Müller: "Leider ist es gerade in Wahlkampfzeiten so, dass sich manche Politiker nicht zu schade sind, den Menschen die Unwahrheit zu erzählen. Wer falsche Behauptungen in die Welt setzt und letztlich auf das Unwissen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger setzt, braucht sich nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt, wenn die Menschen erkennen, dass ihnen kein reiner Wein eingeschenkt wird. Die Position der SPD zur Spielhalle im ehemaligen Beck-Kaufhaus ist und bleibt: Wir sind gegen die Spielhalle, können als Stadt aber die Vorgaben des Baurechts nicht ändern. Und Schadenersatzforderungen zu bedienen, ohne dass etwas real verhindert würde, heißt, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum Fenster hinauszuwerfen!"

Eingetragen am 29.01.2008
Quelle: Pressemeldung der SPD, Christian Müller, Stadtrat