Traditioneller politischer "Nach"-Aschermittwoch der Laimer CSU

Am Mittwochabend hatte die Laimer CSU zum Politischen "Nach"-Aschermittwoch ins Gasthaus "Rosengarten" am Westpark in der Westendstraße 305 geladen. Ebenfalls zu Gast und Hauptredner war der Bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann (MdL).
In einem gut gefüllten Saal - ca. 150 Laimer waren der Einladung gefolgt - gab's traditionelle Fischgerichte und eine zünftige Blasmusik. Traditionell auch die harschen Töne zur Politik des politischen Gegners im Rathaus, auf Landes- und Bundesebene.

Zentrales Thema des bayerischen Innenministers naturgemäß die Sicherheit im Innern. Herrmann verteidigte vehement die Bemühungen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Online-Durchsuchung. "Wir brauchen eine gut aufgestellte und starke Polizei. Und die muss für die neuen Aufgaben gut gerüstet sein". Während Terroristen heute über modernste Kommunikationsmöglichkeiten verfügten, sei die Polizei auf dem Stand von vor zehn Jahren stehen geblieben. "Das macht doch keinen Sinn! Da wurde und wird am falschen Ende gespart." Die Bedenken von SPD, FDP, Grünen und den Linken, dass einmal gesammelte Überwachungsdaten missbräuchlich verwendet werden könnten, sieht Herrmann indes nicht. Es gebe genügend Instanzen der Kontrolle und ein umfassendes Genehmigungsverfahren, so dass kein unbescholtener Bürger fürchten müsse, dass die über ihn gesammelten Daten missbräuchlich verwendet werden könnten.
Auch werde der Umfang der Überwachung vom politischen Gegner instrumentalisiert und falsch dargestellt. So habe die Anzahl der richterlich angeordneten Überwachungsmaßnahmen im vergangenen Jahr im niedrigen zweistelligen Bereich gelegen.

Dass die Allgemeinheit die flächendeckende Kontrolle des öffentlichen Raumes z.B. durch Videoüberwachung durchaus begrüßt und positiv sieht, erläuterte Herrmann am Beispiel des Überfalls auf einen Münchner Pensionär kurz vor Weihnachten. "Es hat sich als richtig erwiesen, dass es die Videoüberwachung gibt. Da waren die Täter nach nur 2 Tagen gefasst und das Beweismaterial erdrückend" - eine Tatsache, die ohne entsprechende Überwachungsmaßnahmen kaum denkbar sei.

Dass die nichtdeutschen Täter in vielen Fällen polizeibekannt und aktenkundig waren, werfe ein weiteres Schlaglicht auf die Verfahrensweisen der Justiz. "Die Täter haben nicht zuletzt durch die Aussage 'Du scheiß Deutscher' gegenüber ihrem Opfer hinlänglich bewiesen, dass sie nicht willens sind, sich in unsere Gemeinschaft zu integrieren!" so Herrmann. Wenigstens dann müsse die Möglichkeit gegeben sein, dass Mehrfach- und Intensivstraftäter nach Verbüßung ihrer gerechten Strafe in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Herrmann stellte sich noch einmal ausdrücklich hinter die Wahlplakataktion des CSU OB-Kandidaten, "Es war richtig, dass Josef Schmid auf den Überfall in der Münchner U-Bahn aufmerksam gemacht hat, das sind Dinge, die den Münchnern unter den Nägeln brennen!" Das sei allemal besser, als sich vor diesen Dingen zu drücken und nicht die Wahrheit zu sagen.

Generell appellierte Herrmann an den Integrationswillen in Deutschland lebender Ausländer und wehrte sich gleichzeitig gegen Populismusvorwürfe seitens Rot/Grün. Mit dem allergrößten Teil der rund 7 Millionen Ausländer in Deutschland ergebe sich ein ausgesprochen harmonisches Zusammenleben. Diese Menschen haben sich längst integriert und erkennen Deutschland und Bayern als ihre Heimat an, akzeptieren die deutsche Rechtsordnung und respektieren die deutsche Kultur - ohne dabei ihre Wurzeln verleugnen zu müssen.
Um das friedliche Zusammenleben der Kulturen zu schützen, müsse jedoch umso nachdrücklicher gegen vereinzelte islamistische Fanatiker vorgegangen werden.

Die beste Prävention gegen Jugendkriminalität im Allgemeinen seien intakte Familien und Elternhäuser und nur im Parteiprogramm der CSU sehe er die Interessen von Familien ausreichend berücksichtigt. "Aber wir brauchen auch eine gute Jugendarbeit in den Stadtjugendämtern und den Jugendämtern der Landkreise." Die Münchner U-Bahn-Täter hätten jedoch alle Präventionsprogramme und Angebote durchlaufen. "Irgendwann ist dann der Punkt erreicht, wo wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es eine kleine Zahl von Jugendlichen gibt, die es nicht kapieren wollen! Die verstehen keine andere Sprache als entsprechend harte Sanktionen des Strafrechts und des Jugendstrafrechts." Und diese Sanktionen müssen angewendet werden, es gehe um den Schutz der Bürger, um den Schutz der Opfer. "Es kann doch nicht sein, dass die gleichen Täter morgen oder übermorgen wieder über einen Münchner Bürger herfallen!"
Und wenn die Täter ausländischer Herkunft seien und ganz offensichtlich kein Teil dieser Gesellschaft sein wollen, so haben die Täter dieses Land zu verlassen. "Sicherheit ist ein soziales Grundrecht. Das ist meine feste Überzeugung und dafür stehen wir in der CSU." Nicht von ungefähr sei Bayern das sicherste aller Bundesländer, nicht umsonst habe man in Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate, die höchste Aufklärungsquote.
Jedoch könne die Sicherheit eines Landes nicht ausschließlich an Polizei und Justiz festgemacht werden. Ganz entscheidend sei, wie sich Bürgerinnen und Bürger täglich verhalten. Herrmann appellierte an die Hilfsbereitschaft und Zivilcourage der Bürger, an Anstand, Rücksichtnahme und Respekt im gesellschaftlichen Miteinander.

Sowohl der Staatsminister als auch in seiner abschließenden Rede der Laimer Stadtrat und jugendpolitische Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion Max Straßer appellierten an die Münchner Bürger, am 2. März zur Wahlurne zu gehen, damit die erfolgreiche Politik der CSU auf Landesebene Fortsetzung im Münchner Rathaus finden könne.

Eingetragen am 15.02.2008