Transrapid-Bürgerentscheid findet nicht statt

Der für kommenden Sonntag, 13. April, angesetzte Bürgerentscheid gegen den Transrapid findet nicht statt. Das hat der Münchner Stadtrat in einer Sondervollversammlung heute einstimmig beschlossen. Da der Stadtrat im Wege eines Ratsbegehrens den Bürgerentscheid beschlossen hatte, konnte auch nur der Stadtrat über eine Rücknahme dieses Beschlusses entscheiden.

Oberbürgermeister Christian Ude: "Nachdem die DB Magnetbahn GmbH die Rücknahme des Planfeststellungsantrags angekündigt hat und damit auch rechtlich das Ende des Transrapid-Projekts endgültig besiegeln wird, habe ich dem Stadtrat vorschlagen, den geplanten Bürgerentscheid nicht stattfinden zu lassen.
Fest steht, dass der Transrapid-Bürgerentscheid mehr Anklang bei der Münchner Bevölkerung gefunden hat als jeder andere Bürgerentscheid zuvor: 16 Tage vor der Abstimmung lagen beim Kreisverwaltungsreferat bereits über 50.000 Anträge auf Briefwahlunterlagen vor - das ist mehr als bei allen anderen Bürgerentscheiden. Der Transrapid-Bürgerentscheid ist auch der erste Bürgerentscheid, der schon zu 100 Prozent erfolgreich war, bevor er überhaupt durchgeführt werden konnte.
Angesichts eines Finanzabenteuers in Höhe von mehreren Milliarden Euro war der Stadtrat vollkommen richtig beraten, der Münchner Bürgerschaft hier durch ein Ratsbegehren die Möglichkeit der Mitsprache und Mitwirkung zu eröffnen.
Die Kosten, die bislang für den Bürgerentscheid angefallen sind, nehmen sich vor dem Hintergrund von 1,4 Milliarden Euro an öffentlichen Subventionen, die bereits in die Transrapid-Technologie geflossen sind sowie der über 100 Millionen Euro, die allein die Münchner Planungskosten verschlungen haben, doch äußerst bescheiden aus.
Zu dem Vorwurf, ein Münchner Bürgerentscheid hätte die bayerische Staatsregierung ohnehin juristisch nicht binden können, kann ich nur sagen: Die Stadtratsmehrheit im Rathaus jedenfalls nimmt den Bürgerwillen ernst und das auch weit über die rein rechtliche Bindungsfrist von Bürgerentscheiden hinaus. Was daran "Verlogenheit und Verarschung" sein soll, wie Ministerpräsident Günther Beckstein es formuliert hat, kann ich nicht nachvollziehen."

Zur Frage der Verbesserung der Münchner Flughafenanbindung verwahrte sich der OB dagegen, dass jetzt den Transrapid-Kritikern die Versäumnisse des Freistaats "in die Schuhe geschoben" werden sollen. Während die Staatsregierung nach dem Scheitern des Transrapids offen zugegeben habe, keinen Plan B in der Schublade zu haben, hätte die Stadt bereits 1989 mit Zustimmung der CSU ein Gutachten vorgelegt, wie durch den Ausbau der S8 eine dringend notwendige Verbesserung der Flughafenanbindung, des Güterverkehrs und des Lärmschutzes für die Anwohner realisiert werden kann.
Ude: "Diese Lösung ist wahrscheinlich die beste Alternative zum gescheiterten Transrapid. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Jahre hereinholen, die wegen des Transrapid-Projekts sinnlos verplempert worden sind."

Eingetragen am 09.04.2008
Quelle: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München