Grüne sagen Ja zu Parklizenzgebieten in Laim

Nach Jahren des Wartens wurde dem BA Laim nun ein neuer Vorentwurf des Mobilitätsreferates der Landeshauptstadt München zu den geplanten Parklizenzgebieten in Laim vorgelegt und in einer ersten Sitzung des Unterausschusses Mobilität am 21.03.2023 zunächst durch das Mobilitätsreferat intern vorgestellt.

Die Vorlage wird seitens der Fraktion B90/Grüne sehr begrüßt. Detailpunkte daraus sind sicherlich noch näher zu besprechen, deshalb wurde auch unmittelbar auf Bitten des UA Mobilität eine Fristverlängerung beantragt. Der Umgriff erfasst die bereits 2018/ 2019 besprochenen und auch vom BA beschlossenen Gebiete, bezieht jedoch auch die damals seitens des BA gewünschten weiteren Bereiche mit ein.

Mit der Vorlage, die auch innerhalb einer Einwohnerversammlung nochmals behandelt werden sollte, bekommt der Bezirk Laim endlich die seit Jahren gewünschte Regelung für den Parkraum, die sich in anderen Stadtteilen bereits sehr bewährt hat.

Diese Parkraumbewirtschaftung führt neben der Verhinderung des Abstellens von Anhängern, Wohnmobilen, Lieferwagen etc. auch dazu, dass das unzulässige halbseitige Parken auf den Gehsteigen in den erwähnten Bereichen klar geregelt wird.

Gerade das Gehwegparken ist ein Dauerthema in Laim, zahlreiche Beschwerden und Anträge der Bürgerinnen und Bürger untermauern dies. SPD, CSU und FDP haben nun in der vergangenen BA-Sitzung am 30.03.2023 einen Dringlichkeitsantrag zu den Parklizenzgebieten vorgelegt, den wir insgesamt als nicht zielführend halten und ihn deswegen abgelehnt haben.

Dort werden Forderungen erhoben, die die gültige Beschlusslage des BA infrage stellen und das Mobilitätsreferat als öffentliche kommunale Behörde auffordern, nicht legales Parken zu bilanzieren und als Grundlage ihrer Berechnungen mitzuverwenden. Eine Duldung bzw. fehlende Ahndung solchen Parkens führt nicht dazu, dass es sich um ein legales Verhalten handelt, ein solcher Stellplatz Gewohnheitsrecht wird und in eine Bilanzierung mit einfließen kann.

Einer Bilanzierung privater und legaler öffentlicher Stellplätze mit den vor Ort gemeldeten Fahrzeugen, wie bereits für einen Teil der geplanten Lizenzgebiete vorgelegt, steht nichts entgegen.

Zusammenfassend gesagt: Der Antrag von SPD, CSU und FDP gefährdet die zeitnahe Einführung der Parklizenzgebiete in Laim. Wir als Grüne Fraktion schlagen dagegen einen sachlichen und konstruktiven Dialog sowohl mit dem Mobilitätsreferat als auch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor, mit dem Ziel, die lange geforderten Parklizenzgebiete nun zeitnah umzusetzen.

Eingetragen am 01.04.2023