Parklizenzgebiete in Laim - CSU und SPD blockieren die Einführung

Es hat sich in den letzten Wochen schon abgezeichnet, aber nach der letzten Sitzung des hiesigen Bezirksausschusses ist endgültig klar: Parklizenzgebiete in Laim scheitern am Widerstand der CSU und der SPD. Mit fadenscheinigen Argumenten haben diese Parteien
die GRÜNEN überstimmt, die sich für eine rasche Behandlung der vorliegenden Planung und Einführung ausgesprochen haben.

„Die Planungen der Stadtverwaltung liegen seit Mitte 2023 fix und fertig vor – aber durch die Blockade im Bezirksausschuss wird bis auf Weiteres nichts davon umgesetzt“, bedauert Martin Beier, Sprecher der Grünen-Fraktion.

Dabei liegen die Vorteile für die Laimer Bürgerschaft auf der Hand: Parklizenzgebiete verhindern das Zuparken von Gehwegen und das Zuparken durch auswärtige KFZ. "Wenn CSU und SPD jetzt von einer Überforderung der Bürgerschaft sprechen, dann liegen sie
falsch", so Beier, "die zahlreichen Eingaben von Anwohnern zeigen doch, wie dringend Parklizenzgebiete gewünscht werden."

Dass Parklizenzgebiete ein Erfolgsmodell sind, das lässt sich in den Nachbarbezirken Laims beobachten. "Nur Laim selber schaut in die Röhre – dank CSU und SPD" stellt Beier fest. "Wir GRÜNEN werden aber weiter für die Einführung kämpfen."

Eingetragen am 04.05.2024
Quelle: Grüne-Fraktion im BA Laim