Die Zukunft Münchens im Blick - OB-Kandidat Clemens Baumgärtner beim 107. Unternehmerstammtisch in Laim

Volles Haus am letzten Donnerstagabend beim 107. Unternehmerstammtisch in Laim. Clemens Baumgärtner, der kürzlich verabschiedete Wirtschaftsreferent und Oberbürgermeisterkandidat der CSU, hat den Unternehmerinnen, Unternehmern und Gästen einen Ausblick auf die kommenden Jahre gegeben. Die drängenden aktuellen Themen Münchens kamen ebenso zur Sprache, wie die wirtschaftliche Zukunft der Landeshauptstadt. Zudem sieht Baumgärtner auch und gerade bei der Stadtverwaltung erhebliches Optimierungspotenzial.

Bauen in München – eine „Katastrophe“ für sich
Ein zentrales Thema war die bauliche Entwicklung in München, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus – dort läuft einfach nicht alles rund. Baumgärtner verdeutlichte die vielfältigen Herausforderungen und Probleme bei der Bewältigung der Wohnraumknappheit, darunter die Nichtnutzung geeigneter Flächen, die steigenden Material- und Arbeitskosten sowie bürokratische Hürden, die immer wieder Verzögerungen und damit kaum noch kalkulierbare Kosten verursachen. Das führt auf Mieterseite zu immer mehr Verwerfungen, der fehlende Wohnraum ist einer der Hauptpreistreiber bei den Mieten und führt dazu, dass sich „Otto Normalverbraucher“ seine vier Wände kaum noch leisten kann.

Ein weiteres Ärgernis sind die zahllosen Klein- und Kleinstbaustellen, die mittlerweile wie Sommersprossen im Stadtplan zu finden sind – und an denen scheinbar nichts vorangeht. Im Kreis der Gäste sorgte das für ordentlich Gesprächsstoff und es wurden viele Fragen aufgeworfen, die Clemens Baumgärtner vor allem aus dem Blickwinkel des Wirtschaftsreferenten umfassend, fundiert und geduldig beantwortete. So konnte er auch anhand konkreter Beispiele deutlich machen, wo ganz besonders Verwerfungen und Verzögerungen zu beobachten sind: Obwohl die Landeshauptstadt ihrem mit Abstand wichtigsten Gewerbesteuerzahler – der Firma BMW – bereits 2011 den Bau des Wirtschaftstunnels zugesagt hat, sind seitdem keine einzigen konkreten Planungen oder gar Baumaßnahmen erfolgt. Bei so viel Nichtbeachtung besteht durchaus die Gefahr, dass sich der Autohersteller zumindest in Teilen aus München zurückzieht und an anderen Standorten bessere Bedingungen vorfindet. Ein veritables Horrorszenario, immerhin sind die Gewerbesteuern die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Knapp 3,4 Milliarden Euro sind 2023 ins Münchner Stadtsäckel geflossen.

Baumgärtner sprach sich dafür aus, zukunftsweisende Projekte gemeinsam mit der Münchner Wirtschaft umzusetzen. Und das mit dem notwendigen Tempo. Denn die verlangsamte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat neben ökonomischen auch zahlreiche soziale Folgen: Durch die unzähligen nicht vollendeten Baustellen ist es hoch kompliziert, ja oftmals unmöglich, mit dem Auto in die Innenstadt zu kommen. Studien haben längst bewiesen, dass ein Großteil des Innenstadtverkehrs wirtschaftlicher Natur ist, Liefer- und Transportverkehr, Handwerker, Lieferdienste etc. Klar ist auch, viele die in München oder im Umland leben, kommen mit dem Auto in die Stadt – wenn das unmöglich gemacht wird, geht ein kaufkräftiges und konsumfreudiges Publikum woanders einkaufen. Aber auch Handwerker nehmen aufgrund von Dauerstau und fehlender Parkplätze kaum noch Aufträge in der Innenstadt an – die Arbeit bleibt liegen, die Wartezeiten und Kosten steigen, im schlimmsten Fall gehen Arbeitsplätze verloren. Viele Mitglieder im Unternehmerstammtisch können ein Lied davon singen.

Baumgärtner betonte, dass er sich dafür einsetzen wolle, die Innenstadt zugänglicher für alle Verkehrsteilnehmer zu machen.

Förderung von Start-ups und Bildungspolitik
München ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort, gerade auch für Gründer und Startups. Als eine der wichtigsten Wirtschaftsmetropolen in Deutschland müsse es ein zentrales Anliegen sein, noch stärker auf die Förderung von Firmengründungen setzen. Doch oftmals müssen sich Gründer – gerade auch aus dem Ausland – durch ein undurchdringliches bürokratisches Dickicht schlagen. Hier gelte es, Start-ups das Leben nicht schwerer zu machen, als es ohnehin schon ist und bürokratische Prozesse zu straffen und zu beschleunigen, so Baumgärtner.

Die Bildungspolitik in der Landeshauptstadt ist eine weitere Herzensangelegenheit in Baumgärtners Programm – er sei der festen Überzeugung, dass Bildung der Schlüssel auch zum wirtschaftlichen Erfolg ist. Baumgärtner betonte, dass der Schulbau eine Priorität der Stadtpolitik sein müsse. Insbesondere in Anbetracht des wachsenden Bedarfs an Schulplätzen seien Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung von Schulgebäuden unverzichtbar, um die Qualität der Bildung zu sichern.

Sicherheit
München ist eine sichere Großstadt – doch es gibt Brennpunkte, die viel zu lange verharmlost und schöngeredet wurden. So hat sich der Alte Botanische Garten zum Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Gewalttätige Übergriffe, Drogenhandel, Alkohol, Bettelei, Messerstechereien, jahrelang wurde weggeschaut. Zwar hat nun eine „Taskforce Hauptbahnhof“ ihre Arbeit aufgenommen und es wurden verschiedene Maßnahmen bei der Bepflanzung und bei der Beleuchtung des Parks durchgeführt.

Clemens Baumgärtner hält diese Maßnahmen für nicht ausreichend, zumal sich etwa der Drogenhandel bei verstärkter Polizeipräsenz einfach in angrenzende Straßenzüge verlagert, und die sind weitläufig zwischen Schwanthalerstraße und altem Botanischen Garten, zwischen Stachus und Theresienwiese, Schiller- und Schützenstraße. Und da sind andere Brennpunkte, etwa am Pasinger Bahnhof oder in Neuperlach noch gar nicht berücksichtigt.

Dazu brauche es andere und robustere Maßnahmen, so Baumgärtner. Neben verstärkter Polizeipräsenz müsse vor allem auf moderne Überwachungstechnik gesetzt werden, schon um abzuschrecken und um Sicherheitskräfte zu entlasten.

Nachhaltige Energieversorgung und bürgerfreundliche Politik
Die letzten Jahre haben es gezeigt, Energie ist ein teures Gut geworden – und gerade Handwerker und Selbstständige müssen sich mit ständig steigenden Energiekosten herumärgern. So liegt die Energieversorgung Münchens dem OB-Kandidaten ganz besonders am Herzen. So soll die Geothermie, also die Nutzung der Erdwärme zur Energiegewinnung/Heizung, weiter ausgebaut werden, um der Energieversorgung der Landeshauptstadt ein weiteres Standbein hinzuzufügen – und auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Rathauspolitik ist oftmals von kontroversen Standpunkten geprägt. Mit dem Ergebnis, dass Projekte verzögert und wichtige städtische Vorhaben nicht umgesetzt werden. Baumgärtner mahnte eine pragmatische Entscheidungskultur an, oftmals entscheide das Parteibuch über Lösungen, Projekte und Personalien. Langfristige und tragfähige Lösungen seien jedoch nur möglich, wenn im Stadtrat und in den städtischen Referaten an einem Strang gezogen werde.

Es geht ums Geld. Prioritäten setzen, Schuldenabbau und kluge Ausgaben
Eins ist sicher: Die Stadtkasse war schon mal wesentlich besser gefüllt. Baumgärtner sprach sich dafür aus, viele städtische Projekte auf den Prüfstand zu stellen, klare Prioritäten bei allen Ausgaben zu setzen und sich von unnötigen Ausgaben zu trennen. Es seine viele Änderungen nötig, um etwa in Bildung, den Ausbau der städtischen Infrastruktur, aber auch in den Wohnungsbau investieren zu können.

Auch hier entstand unter den Gästen des Unternehmerstammtischs eine kontroverse Diskussion mit vielen Beispielen aus dem eigenen Erleben, aus der Region und es wurden jede Menge Lösungsansätze in den Raum gestellt, zu denen Baumgärtner Stellung nahm.

Zu guter Letzt
Clemens Baumgärtner einen klaren Einblick gegeben, wie er sich als OB die Zukunft der Landeshauptstadt vorstellt. Neben den nicht zu leugnenden Problemen und Herausforderungen brachte er zahlreiche Lösungsansätze für Wohnungsbau, Verkehr, Finanzen, Bürgernähe und Bildung zur Sprache. Es bedürfe schneller, pragmatischer und konkreter Maßnahmen, um eine zukunftsfähige und sozial gerechte Stadtentwicklung voranzutreiben.

Der Abend hinterließ naturgemäß viele Fragen, was zu einem interessanten, teils hitzigen Meinungsaustausch bis weit nach 23 Uhr führte. So lange stand auch das Team vom Schmankerlwirt zur Verfügung, die uns wieder freundlich und umsichtig betreut haben, danke dafür! Der nächste Unternehmerstammtisch findet am 27. März statt – natürlich wieder mit einem Impulsvortrag zu einem spannenden Business-Thema. Die Einladungen dafür gehen rechtzeitig raus.

Text: Lia Pretz
Bild: U:St

Eingetragen am 03.03.2025
Quelle: Unternehmerstammtisch Laim