SPD und CSU kooperieren im Bezirksausschuss Laim

Die Fraktionen von SPD und CSU im Laimer Bezirksausschuss haben sich darauf verständigt, in der neuen Wahlperiode eine Kooperation einzugehen. Ausschlaggebend ist für beide Fraktionen eine gemeinsame inhaltliche Schnittmenge sowie eine Politik mit ganzheitlichem Blick für die Belange der gesamten Laimer Bevölkerung. Beide Fraktionen teilen ein gemeinsames Verständnis davon, Laim die nächsten Jahre im Spannungsbogen zwischen Erhalt der besonderen Lebensqualität und des grünen Gartencharakters auf der einen Seite sowie dem Stadtwachstum und dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur auf der anderen Seite weiter zu entwickeln. Im Fokus allen Handelns sollen pragmatische, ideologiefreie Lösungen zum Wohle der Laimer Bevölkerung stehen.

Für den Vorsitz des Bezirksausschusses wird der langjährige Vorsitzende Josef Mögele (SPD), für die erste Stellvertretung Stefanie Stöckle (CSU) vorgeschlagen. Carsten Kaufmann (SPD) und Stadträtin Alexandra Gaßmann (CSU) wurden bereits von ihren Fraktionen als Sprecher*in gewählt. Beiden Kooperationspartnern ist eine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen im Bezirksausschuss wichtig. Daher wird neben einer grundsätzlich inhaltlich offenen Gesprächs- und Diskussionskultur auch der zweite Stellvertretende BA-Vorsitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeboten.

BA-Vorsitzender Josef Mögele: „Die nächsten Jahre werden gezeichnet sein von enormen Herausforderungen an unsere gemeinsame Stadtgesellschaft! Dies wird uns auch in Laim besonders treffen. Uns muss es gelingen, solidarische und möglichst alle Bevölkerungsgruppen einschließende Lösungen zu erreichen. Ins besonders die konträren Forderungen nach Wohnungen, Freiflächen für Bürger, das ungelöste Problem des steigenden Verkehrs und nicht zuletzt, der weitere Ausbau des Bereiches für Kinder und Jugendliche sowie die Stärkung der Betreuung älterer Mitbürger muss das Ziel unseren Tuns sein!“

Stadträtin Alexandra Gaßmann (Fraktionssprecherin im BA und CSU-Ortsvorsitzende): „Uns liegen als CSU die Menschen in Laim am Herzen. Daher wollen wir gemeinsam mit der SPD das Bestmögliche für unseren Stadtteil erreichen. Uns ist es wichtig, den so liebens- und lebenswerten Charakter Laims, der von grüner Urbanität, Gartenstädten und sozialem Zusammenhalt geprägt ist, weiter zu bewahren und in die Zukunft zu überführen. Nach langen Jahren der politischen Forderungen und Arbeit werden nun endlich die Infrastrukturprojekte wie die U5 nach Pasing, die Umweltverbundröhre und der Ausbau des S-Bahnhofs Laim angegangen. In den nächsten Jahren muss unser Fokus nun darauf liegen, diese Baustellen bestmöglich für die Laimer Bevölkerung abzuwickeln.“

Carsten Kaufmann (SPD-Fraktionssprecher): „Politik muss gestalten, auch in schwierigen Zeiten. Gemeinsam und parteiübergreifend wollen wir Laim noch liebens- und lebenswerter machen. Eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs, moderne Radabstellanlagen am Laimer S-Bahnhof und am Laimer Platz sowie ein attraktiver ÖPNV sind uns dabei für die kommenden Jahren wichtig. Auch im kulturellen Bereich wollen wir den eingeschlagenen Weg der letzten Jahre fortführen, sei es mit einer Stärkung der Münchner Volkshochschule, kulturellen Events wie der Internale oder dem konsequenten Einsatz für ein Laimer Kulturzentrum. Mit der Erfahrung unseres langjährigen BA-Vorsitzenden Josef Mögele und einigen neuen Gesichtern sehe ich den Laimer Bezirksausschuss gut gewappnet für die Herausforderungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtteils.“

Stefanie Stöckle: „Als gebürtige Laimerin ist es mir wichtig, die Lebensqualität im Viertel für alle Generationen weiter zu erhalten und zu fördern. Dabei geht es insbesondere um die Themen Mobilität und Wohnen sowie den Erhalt kleiner Geschäfte und lokaler Unternehmen. Darüber hinaus engagieren wir uns für die Aufwertung unserer Grünflächen und Spielplätze in Laim. Dringend nötig bleibt eine Modernisierung unserer Laimer Schulen. Dort sollen Kinder nicht nur konzentriert lernen können, sondern auch ausreichend Platz für Bewegung und kreative Angebote haben. Im Bezirksausschuss selbst ist uns wichtig, dass wir unabhängig von der Parteizugehörigkeit gemeinsam die beste Lösung für unseren Stadtteil finden.“

Die beiden Kooperationspartner vereinbaren, gemeinsam und kollegial die Wahlperiode 2020 – 2026 im Laimer Bezirksausschuss zu gestalten. Sie streben Einigkeit in den Budgetfragen an. Zum regelmäßigen Austausch und Abgleich auf BA- und Parteiebene kommen die Kooperationspartner nach Bedarf zusammen. Mit Blick auf die inhaltliche Schwerpunktsetzung für Laim werden die Kooperationspartner einen konkreten Handlungsfahrplan erarbeiten und sich regelmäßig austauschen.
Inhaltliche Schnittmengen teilen die Kooperationspartner in Bereichen der Verkehrs-, Umwelt-, Bildungs-, Sozial- und Kulturpolitik. In den Fragen der größeren Stadtplanung und ihrer konkreten Ausgestaltung in Laim verbindet die beiden Fraktionen das Bewusstsein für ihre stadtweite Verantwortung bei gleichzeitigem Blick für die Laimer Belange.

Großen Wert legen die beiden Kooperationspartner darauf, im Interesse der gesamten Laimer Bevölkerung ganzheitliche Lösungen, insbesondere im Verkehrsbereich zu finden, die keine einzelnen Verkehrsträger gegeneinander ausspielen, sondern Lösungen für alle und insgesamt eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mit sich bringen. Dabei muss Laim vom massiven Durchgangsverkehr auf Straße und Schiene entlastet werden. Besonders in den nächsten Jahren sind die Großbaustellen der U5 nach Pasing, des Laimer S-Bahnhofs sowie der Tram-Westtangente mit größter Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Laimer Bevölkerung abzuwickeln. Die Kooperationspartner werden sich auch für attraktivere Takte im ÖPNV und dabei insbesondere einen an Werktagen durchgehenden 5min-Takt der U- Bahn zum Laimer Platz einsetzen.

Radwege in Laim sollen insbesondere in der Ost-West-Querung im Bereich der Landsberger Straße sowie im Nord-Süd-Verkehr ausgebaut werden. Ausreichende und moderne Radabstellanlagen an den S- und U-Bahnhöfen sind für die Kooperationspartner dabei ein wesentlicher Teil der Verkehrspolitik. Ein Fokus soll in den kommenden Jahren zudem auf den Abbau der Erschwernisse für Bürger*innen mit Mobilitätseinschränkungen gelegt werden. Insgesamt ist für Laim ein schlüssiges Verkehrskonzept inklusive Parkraumbewirtschaftung von der Stadtverwaltung zu entwickeln.

Auch in Laim werden in den kommenden Jahren die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren sein. Zum Umweltschutz und zur Pflege der Biodiversität und Artenvielfalt wollen die Kooperationspartner öffentliche und private Grünflächen - insbesondere die Laimer Viertel mit Gartenstadtcharakter - erhalten. Die Sicherung der Lufteinzugsschneise aus dem Westen ist für die Durchlüftung Laims unerlässlich, so dass die Kooperationspartner eine Ausweitung des Naherholungsgebietes über einen Grüngürtel vom Areal der Baumschule an der Willibaldstraße bis zum Pasinger Stadtpark anstreben. Der Erhalt der Schrebergartensiedlungen ist selbstverständlich.

Wenn es darauf ankommt, zeigen die Laimer Herz und halten zusammen. Dies ist gerade in der aktuellen Corona-Krise allenthalben zu spüren. Insbesondere für eine alternde Gesellschaft werden Hilfs- und Unterstützungsangebote immer wichtiger. Die Kooperationspartner wollen die Einrichtung eines zweiten Alten- und Service-Zentrums (ASZ) in Laim erreichen und die quartiersbezogene Nachbarschaftshilfe ausbauen und fördern.

Die Realisierung der vom Stadtrat beschlossenen Schulbauoffensive muss in Laim nun zügig voran gehen. Die Kooperationspartner setzen sich zudem für eine Renovierung und Erweiterung der Fürstenrieder Schule, für die Planung einer 5-zügigen Grundschule statt der bisher vorgesehenen 3-zügigen Grundschule auf dem Areal Zschokke/Westendstr. (Busdepot) sowie die Beschleunigung der Planungen für den Bildungscampus auf dem Gelände der ehemalige Gehörlosenschule ein. Darüber hinaus ist der Versorgungsgrad an Kita-Plätzen und auch an Hortplätzen in Laim kontinuierlich auszubauen.

Um Schwimmunterricht für die Kinder ortsnah anbieten zu können, setzen sich die Kooperationspartner für eine Schwimmhalle in einer Schule ein.

Die Kooperationspartner wollen ein lebendiges Vereinsleben fördern. Dafür setzen sie sich auch für die Realisierung des von Seiten der Stadt geplanten Baus eines gemeinsamen Bürgerhauses mit Sendling-Westpark ein. Dort sollen für Vereinsaktivitäten und den Ausbau der Jugend- und Subkultur übungs- und Versammlungsräume bereitgestellt werden. Stadtteilkultur, wie beispielsweise die Internale, soll in den kommenden Jahren konsequent fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Im Bewusstsein der Geschichte Laims und seiner Entwicklung haben die Kooperationspartner den Denkmalschutz und den Erhalt der wenigen noch vorhandenen Baudenkmale in Laim (insbesondere des Laimer Schlössls, die Glockengießerei Oberascher sowie die verbliebenen kulturhistorisch wertvollen Gründerzeitvillen) im Blick.

Foto: Pixabay

Eingetragen am 11.05.2020
Quelle: Bezirksausschuss Laim